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COVID-Infos

Wir sind in diesen herausfordernden Zeiten in gewohntem Umfang für Ihre Klienten da. Es gibt jedoch auch von unserer Seite besondere Vorkehrungen, um Ihre Gesundheit und die Sicherheit unserer Mitarbeiter zu gewährleisten. Daher dürfen wir Sie bitten, die folgenden Maßnahmen zu berücksichtigen:

 

Erreichbarkeit unserer Mitarbeiter

Da unsere Mitarbeiter teilweise im Homeoffice tätig sind, wird die jeweilige Festnetz-Durchwahl Ihrer Ansprechpartnerin oder Ihres Ansprechpartners direkt an dessen Mobilnummer weitergeleitet. Die direkte Durchwahl unserer Mitarbeiter finden Sie auf der Seite Team. Wir bitten Sie, wenn möglich einer direkten Durchwahl den Vorrang zu geben,  - unser Sekratariat wird dadurch entlastet.

 

Abgabe Ihrer Unterlagen
Ihre Unterlagen und Belege werden wie gewohnt so rasch wie möglich bearbeitet. Aufgrund der reduzierten Besetzung unseres Büros bitten wie Sie Ihre Unterlagen in der dafür vorgesehenen Box vor dem Eingang unserer Kanzlei im 1. Stock zu deponieren. Bei Bedarf werden die Unterlagen aber auch persönlich entgegen genommen.         

 

Im Folgenden finden Sie  sowohl betriebswirtschaftlich wie auch arbeitsrechtllich relavante Hinweise zum Thema: Möglicherweise kann es in den nächsten Monaten der Covid-19-Pandemie in Unternehmen wieder häufiger zu Verdachtsfällen oder konkreten Infektionen bei Dienstnehmern kommen

 

  1. Kommt bei Quarantäne die Entgelt­fortzahlung zum Tragen?

Wenn Mitarbeiter behördlich unter Quarantäne gestellt werden, muss der Arbeitgeber das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Arbeitnehmer den Dienst wieder antreten kann.

Wir empfehlen dringend,  den betroffenen Dienstnehmer im Fall einer Quarantäne, daran zu erinnern, bei der zuständigen Behörde einen Absonderungsbescheid zu verlangen!

Nach Zusendung der beiden Bescheide (Absonderung und Aufhebung der Absonderung) sowie der Übermittlung der Gehalts/Lohn-Überweisung an den Dienstnehmer, stellen wir für Sie den Antrag auf Vergütung bei der zuständigen Bezirksverwaltung.  

 

Was ist, wenn ein Mitarbeiter der Kategorie II den Empfehlungen der Behörde nachkommt?

Hat der nicht erkrankte Betroffene die Absicht, die Empfehlung der Gesundheitsbehörde, „daheim zu bleiben“, zu beachten, ist damit grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung verbunden. Die Modalitäten des Fernbleibens sind daher im Einzelfall zu klären. In Betracht kommen Zeitausgleich, Urlaubsvereinbarung, Home­office, bezahlte bzw. nicht bezahlte Dienstfreistellung.

Hat der Arbeitgeber dem Betroffenen eine bezahlte Dienstfreistellung gewährt, sprich das Entgelt fortgezahlt, besteht – weil es sich dabei eben nicht um eine behördlich angeordnete Quarantäne handelt – auch kein Ersatzanspruch des Unternehmens gegenüber der Gesundheitsbehörde.

Für den Fall einer ausgestellten Verkehrsbeschränkung ist wie unter Punkt 7 vorzugehen, der Arbeitnehmer erhält sein Entgelt weiterbezahlt und der Arbeitgeber hat einen Erstattungsanspruch.

 

Wann ist die ­Quarantäne vorüber?

Die Kriterien zur Entlassung aus der Quarantäne sind:

 

2. Behördliche Prüfungen von Corona-Förderungen
Im Rahmen der Covid-19-Hilfen konnten und können von betroffenen Unternehmen diverse Garantien und Zuschüsse beantragt werden. Die von den Unternehmen zur Erlangung dieser Förderungen bekannt gegebenen Daten und Auskünfte werden vom Finanzamt aufgrund eines eigens beschlossenen Gesetzes überprüft.

Dieses sogenannte Covid-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG) gestattet die Prüfung folgender Maßnahmen:

Die Prüfung obliegt den Finanzämtern, wobei diese nicht als Abgabenbehörde, sondern als Gutachter handeln. Für die Prüfung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds, von Fixkostenzuschüssen und Haftungsübernahmen ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zuständig; die Prüfung von Kurzarbeitsbeihilfen wird vom für Lohnsteuerprüfungen zuständigen Finanzamt durchgeführt.

Außenprüfung, Nachschau oder begleitende Kontrolle
Das Finanzamt ist berechtigt, die Richtigkeit der vom begünstigten Unternehmen zur Erlangung eines Zuschusses oder einer Garantieübernahme erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses oder der Garantieübernahme angegebenen Daten im Rahmen einer Außenprüfung, einer Nachschau oder einer begleitenden Kontrolle zu überprüfen. Das Finanzministerium kann jedoch das Finanzamt anweisen, auch dann eine CFPG-Prüfung vorzunehmen, wenn keine abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau durchgeführt wird.

Alle Unterlagen vorlegen
Da bei der CFPG-Prüfung die Mitwirkungspflicht zur Anwendung kommt, ist der Unternehmer verpflichtet, alle förderungsrelevanten Angaben zu machen und alle Unterlagen vorzulegen. Das Finanzamt kann auch in die Transparenzdatenbank Einsicht nehmen. Ein gesondertes Rechtsmittel gegen die Einleitung der Prüfung nach dem CFPG besteht nicht. Entstehen bei der Prüfung Zweifel, so hat das Finanzamt einen gesonderten Prüfungsbericht zu erstellen und diesen dem Finanzministerium und der zuständigen Förderstelle zu übermitteln.


Ergibt sich bei einer Prüfung der Verdacht auf eine gerichtliche Straftat, so ist das Finanzamt zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Als Delikte kommen zum Beispiel Förderungsmissbrauch (zweckfremde Verwendung von Förderbeträgen) oder Betrug in Betracht.

 

Falsche Angaben, die zur Erlangung von Förderungen erteilt werden und auf einer fehlerhaften Buchführung basieren, können jedoch auch zu finanzstrafrechtlichen Folgen führen. Unter Umständen besteht aber noch die Möglichkeit, diese Folgen durch eine Selbstanzeige zu verhindern – wir beraten Sie gerne!

 

3. Vergütungsanspruch des Arbeitgebers bei Quarantäne des Arbeitnehmers


Wird ein Mitarbeiter behördlich unter Covid-19-Quarantäne gestellt, so hat der Unternehmer den Arbeitslohn auch während der Absonderung weiterhin auszuzahlen. Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die behördliche Quarantäne beendet ist und der Mitarbeiter den Dienst wieder antreten kann.

Dem Arbeitgeber steht allerdings ein Anspruch auf Vergütung des während der Absonderung ausbezahlten Lohnes zu. Der Entschädigungsanspruch muss dabei spätestens binnen 3 Monaten nach Ende der behördlichen Quarantäne geltend gemacht werden, wobei wichtige Details zu beachten sind.

Nach den Regelungen des Epidemiegesetzes hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Rückerstattung des fortbezahlten Entgelts inklusive Dienstgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung durch den Bund. Er muss dafür binnen 3 Monaten nach Ende der Covid-19-Quarantäne einen Antrag auf Erstattung stellen. Die Antragstellung hat bei jener Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen, die den behördlichen Absonderungsbescheid erlassen hat. Es ist daher wichtig, dass der Arbeitgeber über die behördlichen Absonderungsbescheide sowie auch den Aufhebungsbescheid zur Absonderung seiner Mitarbeiter verfügt.

Formloses Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde

Derzeit gibt es für die Erstattung kein österreichweites, einheitliches Antragsformular. Es genügt daher ein formloses Schreiben an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit folgendem Inhalt:


Einzelne Bundesländer haben hierfür auch gesonderte Antragsformulare aufgelegt.

Begibt sich ein Arbeitnehmer hingegen freiwillig (ohne behördliche Anordnung) in Quarantäne oder erhält der Mitarbeiter etwa von der Gesundheits-Hotline 1450 lediglich die Empfehlung, den Gesundheitszustand von zuhause aus zu beobachten, begründet dies keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung und für den Dienstgeber auch keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz für einen geleisteten Verdienstentgang.
In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, im Vorfeld zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer die Konsumation von Zeitausgleich oder Urlaub zu vereinbaren. Ein unerlaubtes Fernbleiben des Dienstnehmers von der Arbeit ist nicht zulässig.

Unternehmer in COVID-19-Quarantäne

Von der Entschädigung für bezahlte Dienstnehmer-Entgelte zu unterscheiden ist jener Fall, in dem der Unternehmer selbst von einer behördlichen COVID-19-Quarantäne betroffen ist. Auch in diesem Fall steht dem Unternehmer ein Anspruch auf Erstattung seines Verdienstentganges zu. Für die Berechnung der Höhe des Verdienstentganges steht ein eigenes Berechnungstool zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit der Berechnung bestätigen muss und die Antragstellung innerhalb von 3 Monaten ab der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen hat.

Bei der fristgerechten Antragstellung, beim Ausstellen der allenfalls erforderlichen Bestätigung sowie bei weiterführenden Fragen unterstützen und beraten wir Sie gerne!

 



Falsche Angaben, die zur Erlangung von Förderungen erteilt werden und auf einer fehlerhaften Buchführung basieren, können jedoch auch zu finanzstrafrechtlichen Folgen führen. Unter Umständen besteht aber noch die Möglichkeit, diese Folgen durch eine Selbstanzeige zu verhindern – wir beraten Sie gerne!

 

Bleiben Sie gesund, seien Sie innovativ und bleiben Sie optimistisch. Mit vereinten Kräften kommen wir gut durch diese Zeit!

 

Sicherheitskonzepte sowie unternehmensrelevante Informationen rund um das Thema COVID (PDF, 288.4 KB)

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